Das Klimacamp in Augsburg sorgt weiter für gemischte Resonanz. Ziemlich beste Freunde werden Rentner Kurt Späth (74) und der Mathematiker Ingo Blechschmidt (33) wohl nicht werden. Im Zusammenhang mit der jüngsten Aktion Späths stellten sich die beiden Kontrahenten aber immerhin zum gemeinsamen Foto.
Ob sie nicht zumindest Brüder im Geiste sind, der ausdauernde Klima-Aktivist Blechschmidt und der überzeugte Klimacamp-Gegner Späth? „Skandal“, schimpft jener. Ginge es nach dem Rentner aus Göggingen, wäre das Augsburger Klimacamp inzwischen Geschichte, der Fischmarkt zwischen Rathaus und Perlachturm wieder befreit von diesem „Schandfleck“, wie er die von meist jungen Aktivisten seit über zwei Jahren aufgebaute „politische Versammlung“ nennt. Der Rentner hat nämlich einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht beobachtet, der aus seiner Sicht geeignet ist, das Camp zu schließen. Aber, so kritisiert er auf seinem Plakat, das er bei seiner Demonstration gegen das Camp hochhält, die CSU-Grüne Stadtregierung wolle nicht oder sei nicht in der Lage, diesen „Bretterverschlag“ Klimacamp aufzulösen.
Klimacamp Augsburg: Rechtliche Grundlage zum Auflösen?
Es war um die Mittagszeit, als sich der 74-Jährige aufmachte, um einmal mehr gegen das Klimacamp am Rathausplatz zu protestieren. Gegen 11.45 Uhr habe er gerufen, ob jemand im Camp anwesend sei – Fehlanzeige. Er habe zwei des Wegs kommende Mitarbeiter des Ordnungsdienstes informiert, die, so Späth, ebenfalls nach Klimacampern gefragt hätten. Auch sie hätten niemand gefunden. Späth und sein Begleiter ließen es nicht darauf bewenden und betraten selbst das Camp, wo der Protest-Rentner inzwischen ein guter Bekannter ist. Gemeinsam hätte man in „Boxen“ geschaut, wo die Protestierenden sich in der Regel aufhielten und nachts schliefen – und tatsächlich einen reglos daliegenden jungen Mann vorgefunden. Diesen habe man geschüttelt, um ihm ein Lebenszeichen zu entlocken – mit Erfolg. Sogleich habe sich der junge Herr aber abgewendet und weitergeschlafen. Einer allein, so Späth, sagt es das Gesetz, sei aber keine Versammlung. Erst gegen 12.30 Uhr seien dann zwei junge Leute erschienen, quasi als Ablösung „für niemand“. Einzig logische Konsequenz, so Späth: Jetzt könne die Stadt das Camp beseitigen, wenn es ihr Ernst damit sei. Oder stimmt es wirklich, was kolportiert werde, dass es in Zeiten eines Wahlkampfes manch einem ganz gelegen komme, das Camp neben dem Rathaus zu wissen und „Schuldige“ dafür benennen zu können? Zumal davon auszugehen ist, dass kommendes Frühjahr das Camp – wie schon vor Jahresfrist – wieder weichen wird müssen, weil dann mit der Einrichtung der Baustelle zur Perlachturm-Sanierung begonnen wird?
Das Camp werde – wie alle Versammlungen und Demonstrationen in Augsburg – sowohl von der Polizei als auch der Versammlungsbehörde der Stadt sicherheitsrechtlich begleitet und regelmäßig und mehrfach kontrolliert, so Ordnungsreferent Frank Pintsch. Dies finde auch zu unterschiedlichen Uhrzeiten statt, damit ein objektives Gesamtbild entsteht. Nach wie vor meldeten sich zuverlässig Versammlungsleiter bei der Polizei an. „Aktuell gehen wir noch von der Versammlungseigenschaft aus, stellen aber auch fest, dass aktuell nur noch sehr wenige Personen vor Ort sind und die inhaltlichen Aktivitäten sehr stark zurückgegangen sind. Sollte die Versammlungseigenschaft in der Zukunft wegfallen, wird die Stadt Augsburg weitere Vorgehensweisen prüfen und umsetzen. Wir nehmen alle Hinweise, z.B. auch von Herrn Späth auf, und gehen diesen mit Polizei und Versammlungsbehörde nach“, so der Ordnungsreferent.
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