…nach OB-Aussage zu den Parkgebühren

Fake-News!“ „Populismus!“ „Aus dem Zusammenhang gerissen!“ Die Wellen der Aufregung schlugen hoch, nachdem SPD und Linke auf ihrer Fraktions-Facebookseite einen Post (siehe Screenshot) veröffentlicht hatten, in dem OB Eva Weber für eine Aussage in der letzten Stadtratssitzung kritisiert wird.
Die Oppositionsparteien zitieren die Stadtchefin so: „Menschen, die sich keine 2,60 Euro für ein Park-Ticket leisten können, bringen die Innenstadt eh nicht weiter.“
Begleitend zum Social-Media-Beitrag wurde mit der Fraktion „Bürgerliche Mitte“ eine Mitteilung versandt, in der Oppositions -Politiker die Rolle von Schwarz-Grün und der Rathaus-Chefin in der Debatte um höhere Parkgebühren anprangern. Darin heißt es: „Im Stadtrat wurde über die Erhöhung der Parktarife und der Ausweitung der besonders teuren Zone auf weitere Teile der Innenstadt diskutiert.“ Besonders das beschriebene Argument der Oberbürgermeisterin habe für großes Entsetzen und Sprachlosigkeit gesorgt. „So eine Aussage zeigt, wie abgehoben die Diskussion in der Stadtregierung ist. Die City gehört allen. Wer sie stärken will, muss dafür sorgen, dass sie für alle erreichbar ist“, ärgerte sich SPD-Fraktionschef Florian Freund. Die Ausweitung der 2,60-Euro-Zone sei falsch. Die Entscheidung schade der Innenstadt.
Beate Schabert-Zeidler, von der Bürgerlichen Mitte: „Wer höhere Parkgebühren in der Innenstadt einführt, ohne der Verkehrsbelastung etwas entgegenzusetzen, sorgt dafür, dass Augsburgs Einzelhandel noch weiter ausstirbt“.
Die Antwort der Regierungs-Parteien ließ nicht lange auf sich warten: „Die Koalitionspartner CSU und Bündnis 90/Die Grünen stehen geschlossen hinter dem Wortbeitrag von OB Eva Weber im Stadtrat zu der Preiserhöhung der Parktarife.“ Die kritisierte Äußerung Webers sei aus dem Kontext gerissen und gäbe nicht den gesprochenen Wortbeitrag wieder.
„Mit einem solchen Vorgehen politische Arbeit zu betreiben und in der Augsburger Bevölkerung Stimmung zu machen, kritisieren die Koalitionspartner auf das Schärfste“. Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Fraktion: „Wären ernsthafte Zweifel an der Intention von Oberbürgermeisterin Webers Aussage bestanden, hätte diese innerhalb der Stadtratssitzung formuliert und direkt geklärt werden können. Stattdessen einen Post auf den Social Media-Kanälen in Auftrag zu geben, ist nicht nur unkollegial, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gremium und ein Versäumnis der eigenen politischen Verantwortung.“
Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, verurteilten die Vorgehensweise der Opposition als reinsten Populismus und Effekthascherei.