Nach vier Jahren Koalitions-Regierung schärfen beide Rathaus-Parteien ihr Profil mit viel Konflikt-Potenzial
Bis zum 8. März 2026 fließt noch viel Wasser den Lech hinunter. Dass dieses Datum aber schon jetzt in den Hinterköpfen der Volksvertreter im Rathaus eine große Rolle spielt, liegt an den Themen: Was passiert bei der Wahl in zwei Jahren? Gibt es wieder eine schwarz-grüne Koalition? Wäre eine Überraschung. Gibt es – wie in vorigen Jahrzehnten des Öfteren – eine Mehrheit für CSU und SPD? Denkbar, liegt an dem Wahlergebnis der SPD. Wie sind die Chancen für die AfD? Da ist wohl mit Zuwächsen zu rechnen. Und interessant könnte es werden, wenn ein Gerücht zutrifft, dass die FREIEN WÄHLER als OB-Kandidat einen prominenten Medien-Mann präsentieren könnten, der zurzeit als Vertrauter von Hubert Aiwanger im Wirtschaftsministerium eine gute Figur macht und in Augsburg gut vernetzt ist. Der Wahlkampf schickt also schon seine Schatten voraus. Dabei sind im Stadtrat noch Aufgaben zu stemmen, deren Lösung alles andere als einfach werden dürften.
Oberbürgermeisterin Eva Weber und ihr Finanzreferent Roland Barth sind sich beide einig: „Es brennt“ (Roland Barth) und es bedarf einschneidender Maßnahmen, „ansonsten fahren wir mit Karacho an die Wand“ (Eva Weber). Es wird also spannende Debatten geben, wenn diesen Monat der Doppelhaushalt der Jahre 2025/26 auf der Tagesordnung steht. Das Haushaltsvolumen liegt bei 1,5 Milliarden Euro, die Schulden klettern voraussichtlich auf über 500 Millionen Euro. Immerhin ist für die Sanierung von Schultoiletten eine Million Euro fest eingeplant.
Zusammenarbeit von CSU und GRÜNE bekommt Risse
Gut möglich, dass bei dieser Gemengelage die bisher ziemlich harmonische Zusammenarbeit der Regierungsparteien CSU und GRÜNE Risse bekommt. GRÜNEN-Fraktionschef Rauscher kündigt über die AZ an, „jetzt Positionen hart zu vertreten“. Gleichzeitig geht er auf den federführenden Koalitionspartner CSU los, wo vor allem von den langgedienten Parteistrategen (und auch im Stamm der konservativen Wählerschaft) massive Kritik an den Zugeständnissen für den Juniorpartner geübt wird. Und das betrifft nicht allein Entscheidungen im Stadtverkehr und Klimaschutz.
Während OB Weber nicht müde wird, „die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ über den Schellenkönig zu loben, lehnt sich Parteifreund MdB Volker Ullrich mutig aus dem Fenster: „Da ist nichts in Stein gemeißelt. Das ist kein zwingendes Zukunftsmodell.“
Ullrich befindet sich damit auf gleicher Welle wie sein Partei-Boss Markus Söder. Söders Ja zur Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz hatte er ja erst kürzlich beim Parteitag in Augsburg klipp und klar an ein Nein zu einer Zusammenarbeit mit den GRÜNEN geknüpft.
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