Schlusspunkt – ein Kommentar von Walter Kurt Schilffarth: Alljährlich liefert die Stadt Stoff für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Es geht um Steuergeld-Verschwendung in Augsburg. Folgt jetzt noch ein fauler Kompromiss in der „Affäre Merkle“?
Verfolgt man die Tages-Nachrichten in Presse, Radio, TV und in den (vermeintlich) sozialen Medien, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren: Geld ist für alle und für alles da! Gas-Deckel, Bürgergeld, E-Autos, Migranten und vieles mehr. Immer neue Milliarden-Ausgaben im Stundentakt. Schaut man genauer hin, beschließt die Bundesregierung aber auch immer wieder Lasten, deren Finanzierung den Kommunen ohne Ausgleich über Nacht aufgedrückt werden.
Nun ist Augsburg bekanntlich die Stadt mit Bayerns niedrigstem Pro-Kopf- Einkommen und entsprechend magerem Steueraufkommen. Da ist die Steuergeld-Verschwendung doppelt schmerzhaft. Und es ist besonders ärgerlich, wenn das alle Jahre wieder im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes bundesweit öffentlich gemacht wird. Für Oberbürgermeisterin Eva Weber ist die Lektüre auch insofern kein Spaß, weil da ausgerechnet ein leidenschaftlicher Augsburger, langjähriges Stadtratsmitglied und bis vor nicht langer Zeit in der Augsburger CSU die Strippen ziehender Parteifreund als Präsident des Bayerischen Steuerzahlerbundes die Finger auf die örtlichen Wunden legt.
Dieses Jahr hat sich Rolf von Hohenhau die „Affäre Merkle“ und den Rollrasen an der Tramlinie nach Königsbrunn herausgepickt. Was die TV-Zuschauer überall im Land in Erstaunen versetzt, ist in der Tat ein Skandal, dessen Aufklärung ja schon im Mai diesen Jahres hätte erfolgen können. Wenn der amtierende Baureferent Gerd Merkle (63) kurz vor seiner Pensionierung Anspruch auf über 220.000 Euro für Überstunden erhebt, die er nach seiner Darstellung vor 14 Jahren als städtischer Angestellter geleistet hat, dann ist die Regel, ob gezahlt werden muss oder nicht, doch ganz einfach. Da heißt es: Wenn ein städtischer Mitarbeiter Überstunden macht, hat dies sein Vorgesetzter anzuordnen, danach das Resultat zu kontrollieren und abzuzeichnen. Es ist üblich, dass die Zahl der Überstunden auf einem Konto landet und mit Freistunden abgegolten wird.
Steuergeld-Verschwendung in Augsburg: „Die Frage der Moral bei dieser Affäre stellen wir nicht“
Wie man aber hört, interessiert die Stadt diese intern ja vorliegenden Unterlagen nicht – aus Gründen, wie auch immer. Auch traute man die Prüfung der Causa offenbar keinem der rund 50 Verwaltungsjuristen zu. Dafür ließ man es sich etwa 35.000 Euro kosten, um die Rechtslage von einer renommierten Münchner Anwaltskanzlei sondieren zu lassen. Und jetzt steht ein fauler Kompromiss im Raum: Herr Merkle wird nach seiner Pensionierung als beamteter Baureferent von der Stadt wieder im Angestellten-Verhältnis beschäftigt und kann dann, entsprechend bezahlt, seine Überstunden „abfeiern“. Dazu Rolf von Hohenhau: „Die Frage der Moral bei dieser Affäre stellen wir nicht. Wir finden sie nur höchst ungewöhnlich, wo Herr Merkle als Stadtbaurat doch mitverantwortlich für die gewaltigen Kostensteigerungen bei den Baumaßnahmen in Standesamt, Eisstadion, Hauptbahnhof und Stadttheater ist“.
Auch die zweite Augsburg-Geschichte im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist kein Ruhmesblatt. Länger als ein halbes Jahrhundert hat es gedauert, bis endlich die Tram-Trasse nach Königsbrunn eingeweiht wurde. Dass nun die finanziell westlich besser als Augsburg dastehende Brunnenstadt die 2,5 Kilometer Gleisstrecke mit einem Rasen für 3000 Euro begrünt und Augsburg die 1,8 Kilometer mit einem, übrigens ökologisch umstrittenen Rollrasen für Gesamtkosten von zwei Millionen Euro aufputzt, darüber darf sich bundesweit schon gewundert werden.
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