Die Klima-Krise zwischen Stadt und Land – was steckt bloß hinter den ständigen Alleingängen von Martin Sailer?
Bessere Voraussetzungen, um in Bayerns Politik eine starke Rolle zu spielen, hatten Augsburg und die Region noch nie. Eine Oberbürgermeisterin, die auch noch stellvertretende Vorsitzende des deutschen Städtetags ist. Und einen Landkreis-Chef, der als Präsident an der Spitze des Bezirks Schwaben steht. Beide in der bayerischen Regierungspartei CSU. Stadt und Land, also Hand in Hand? Von wegen! Öffentlich und hinter den Kulissen wird gestritten und intrigiert. Neuestes Beispiel: Das Vorpreschen des Landrats, den Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) mit dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) zu fusionieren. Wirtschaftlich mag dieser Schritt Sinn machen und den öffentlichen Nahverkehr verbessern. Aber was ist das für Stil, wenn ohne irgendwelche Kommunikation der Partner, also die Oberbürgermeisterin Eva Weber, von dem Vorhaben überrascht aus der Zeitung erfährt.
Vorbei sind offenbar die Zeiten, als die verantwortlichen Politiker an der Spitze von Stadt- und Landkreis – egal welcher Partei sie angehörten – traditionell harmonisch zusammenarbeiteten. Ob neues Klinikum, Gebietsreform oder die Probleme der Abfall-Entsorgung – stets war man sich einig, dass dies gemeinsame Aufgaben sind. Doch was könnte der Grund sein für die peinliche Klima-Verschlechterung? Plagt Martin Sailer vielleicht noch immer der Frust über die eigentlich vergessene Abwahl aus dem Kreis der Stellvertreter von Parteichef Söder? Des Landrats spezielle Strategie, in immer wieder neuen Fällen mit einsam getroffenen Entscheidungen zu brüskieren, ist wirklich nur schwer zu verstehen.
Zum Beispiel, wie er seine „Parteifreundin“ in ihrer Funktion als Verwaltungsrats-Vorsitzende der Stadtsparkasse auf üble Weise austrickste. Die mit der Augsburger Kreissparkasse viele Jahre geschmiedeten Fusionspläne hatte er, perfekt geheim gehalten, über den Haufen geworfen, um den Deal mit der Bodenseebank zu machen. Ähnlich lief Sailers Null-Absprache mit der Oberbürgermeisterin beim schließlich gescheiterten Projekt einer zeitlich befristeten Flüchtlingsunterkunft für 440 Männer in einem neuen Hotel an der Stadtgrenze bei Gersthofen.
Ob zwischen Eva Weber und dem Landrat, es steht auch im örtlichen CSU-Getriebe offenbar nicht alles zum Besten. Bekanntlich gerät durch die von der Ampelregierung beschlossene Wahlrechtsreform das Augsburger Direktmandat für die bayerische Regierungspartei in Gefahr. Der bisherige Wahlkreis Augsburg-Land soll nämlich zerrissen und mit Königsbrunn ein neuer Wahlkreis Unterallgäu-Memmingen geschaffen werden. Das 28-Prozent-Ergebnis seiner letzten Wahl würde MdB Volker Ullrich selbst beim Augsburger Direktmandat nicht mehr zur Rückkehr in den Bundestag reichen.
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